Bundesfinanzen: Bessere Ausgangslage für Stärkung der Sicherheit nutzen
06.11.2026
Auf einen Blick
- Der Bundeshaushalt ist dank starker Unternehmen in den nächsten Jahren ausgeglichen. Für Luxus bleibt dennoch kein Platz.
- Der Spielraum muss jetzt für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und damit für die Ausgaben für Sicherheit genutzt werden.
- Reformen gegen die stark wachsenden Sozialausgaben und für die Sicherung der Standortattraktivität bei den Unternehmenssteuern bleiben dringlich.
Noch im Frühjahr wurden trotz Entlastungspaket 27 (EP27) strukturelle Defizite für die nächsten Jahre erwartet. Inzwischen hat sich das Bild aufgehellt: Der Voranschlag 2027 und der Finanzplan bis 2030 sind praktisch ausgeglichen. Denn der Bund rechnet inzwischen mit deutlich höheren Einnahmen als im Frühjahr. Zusätzliche Entlastungsmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse sind vorerst nicht nötig. Der Bundesrat hat deshalb bereits angekündigte Massnahmen zur Bereinigung des Budget 2027 wieder zurückgezogen.
Steuereinnahmen wachsen stärker als die Wirtschaft
Der Bund rechnet bereits 2026 mit deutlich höheren Gewinnsteuern als jenen, die ursprünglich budgetiert waren. Grund sind überraschend hohe Steuerzahlungen im laufenden Jahr, die sich auf wenige Unternehmen aus Zürich, Luzern und Basel-Stadt konzentrieren. Weil diese Einnahmen höher ausfallen als erwartet, rechnet der Bund auch in den Folgejahren mit mehr Gewinnsteuern. Für 2027 werden rund 19 Milliarden Franken erwartet, rund 2 Milliarden mehr als noch im letzten Finanzplan angenommen.
Auch insgesamt wachsen die Bundeseinnahmen stark und stärker als die Schweizer Wirtschaft. Neben der guten Entwicklung der Gewinnsteuern tragen dazu auch die Ergänzungssteuer und geplante Mehrwertsteuererhöhungen bei.
Die Mehrwertsteuererhöhungen sind zwar bereits in der Planung enthalten, müssen aber vom Volk noch gutgeheissen werden. Die zusätzlichen Einnahmen sind zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente, beziehungsweise für die Sicherheit vorgesehen und würden deshalb nicht für andere Bundesaufgaben zur Verfügung stehen.
Standort stärken, um hohe Steuereinnahmen zu erhalten
So erfreulich die Entwicklung der Einnahmen für den Bundeshaushalt ist, sie birgt auch Risiken. Die Gewinnsteuer wird für den Bund immer wichtiger, die Einnahmen stammen jedoch zu einem grossen Teil nur von wenigen Unternehmen. Hinzu kommen Unsicherheiten bezüglich der Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer, für die noch Erfahrungswerte fehlen. Hohe Steuereinnahmen sind damit keine Selbstverständlichkeit. Sie setzen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen attraktiven Unternehmensstandort voraus. Um sie für die Zukunft zu sichern, muss auch in der Finanzpolitik ein besonderes Augenmerk auf gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und einen starken Standort gelegt werden.
Das starke Ausgabenwachstum verlangt nach Reformen
Auch die Bundesausgaben steigen kräftig weiter: von rund 91 Milliarden Franken 2026 auf über 104 Milliarden Franken 2030. Das ist eine Zunahme von mehr als 13 Milliarden Franken in vier Jahren. Knapp 90 Prozent des Ausgabenwachstums zwischen 2026 und 2030 entfallen auf die soziale Wohlfahrt, die Sicherheit sowie den Finanzausgleich. Andere Aufgaben wie Verkehr oder Bildung und Forschung wachsen deutlich schwächer.
Diese Entwicklung ist zum einen die Folge politischer Entscheide. Die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente kostet den Bund jährlich gut eine Milliarde Franken zusätzlich. Gleichzeitig hat das Parlament angesichts der geopolitischen Lage beschlossen, mehr Mittel in die Armee und damit in die Sicherheit der Schweiz zu investieren.
Zum anderen steigen viele Ausgaben automatisch, weil ihre Höhe gesetzlich festgelegt ist. Das betrifft insbesondere die Soziale Wohlfahrt und den Finanzausgleich. Besonders stark wächst die AHV und beansprucht damit immer mehr Bundesmittel. Dadurch bleibt weniger Geld für andere wichtige Bundesaufgaben. Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es deshalb höchste Zeit, die Finanzierung der AHV mit strukturellen Reformen langfristig zu stabilisieren. Dazu gehören eine Überprüfung des Leistungskatalogs und die Anpassung des Referenzalters. Die steigenden Ausgaben immer wieder mit höheren Steuern, Abgaben oder Bundesbeiträgen zu finanzieren, ist keine nachhaltige Lösung. Selbst wenn das Volk die geplante Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer ablehnt, kommt eine Finanzierung über allgemeine Bundesmittel nicht infrage.
Handlungsbedarf besteht auch bei der Invalidenversicherung, der individuellen Prämienverbilligung und den Ergänzungsleistungen. Diese Ausgab/en wachsen ebenfalls stark und müssen langfristig stabilisiert werden.
Trotz Entspannung muss das Parlament handeln
Die Lage des Bundeshaushalts hat sich zwar deutlich verbessert, die finanziellen Spielräume bleiben aber gering. Die Ausgaben wachsen weiterhin kräftig und zusätzliche Belastungen zeichnen sich bereits ab. Auch einnahmenseitig ist unsicher, ob sich die Entwicklung so positiv, wie in der Planung vorgesehen, fortsetzen wird.
Aus dieser Ausgangslage ergeben sich für economiesuisse drei zentrale Forderungen an das Parlament:
- Sicherheit hat oberste Priorität: Der Fokus muss nun auf der Stärkung der Armee liegen. Der Aufbau auf 1 Prozent des BIP ist über den ordentlichen Bundeshaushalt sicherzustellen, wenn nötig durch weitere Priorisierungen der bestehenden Bundesmittel.
- Strukturelle Reformen der Sozialwerke: Die Sozialausgaben wachsen stark und sind zu einem grossen Teil gesetzlich festgelegt. Dadurch bleibt immer weniger Spielraum für andere wichtige Bundesaufgaben. Noch mehr Mittel in die Sozialwerke fliessen zu lassen, ist keine Lösung. Es braucht strukturelle Reformen, einschliesslich Leistungsüberprüfungen, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern und eine zunehmende Überlastung von Staat und Bevölkerung zu verhindern.
- Sicherung der Standortattraktivität: Die hohen Steuereinnahmen hängen wesentlich von einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ab. Ein grosser Teil der Gewinnsteuern stammt jedoch von wenigen Unternehmen. Entsprechend wichtig ist es, diese Einnahmen langfristig zu sichern und attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen zu erhalten. Angesichts der unklaren Zukunft der OECD-Mindeststeuer muss die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Im Vordergrund stehen steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung.
Der Bundeshaushalt wächst kräftig: Bis 2030 steigen Einnahmen und Ausgaben auf über 100 Milliarden Franken. Das entspricht einer Zunahme von mehr als 13 Milliarden Franken innerhalb von vier Jahren (2026-2030). Trotz der deutlich besseren Einnahmenentwicklung bleibt der finanzielle Spielraum gering. Hinzu kommen noch nicht vollständig abgebildete Belastungen, etwa die Stärkung der Sicherheit und die Weiterführung des MWST-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Risiken bei den Einnahmen: Insbesondere die Gewinnsteuern hängen stark von wenigen Unternehmen ab, während bei der neuen OECD-Ergänzungssteuer noch keine Erfahrungswerte vorliegen.
Noch im Frühjahr 2026 wurden für die Jahre 2027 bis 2030 strukturelle Defizite von 0.6 bis 2.0 Mrd. Franken erwartet. Im Budget 2027 präsentiert sich die Lage deutlich entspannter: Bis 2029 werden Überschüsse ausgewiesen, für 2030 verbleibt nur noch ein geringes Defizit. Zusätzliche Entlastungsmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse sind damit vorerst nicht nötig. Der Bundeshaushalt ist somit praktisch ausgeglichen. Die gute Ausgangslage ist jedoch kein Freipass für neue Ausgaben, sondern eine Chance, die Sicherheit ohne zusätzliche Einnahmen zu stärken.
Die Gewinnsteuer hat sich seit 1990 deutlich dynamischer entwickelt als die übrigen Einnahmequellen und die Wirtschaft. Auch die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer sind deutlich gewachsen und haben sich stärker entwickelt als das nominale BIP. Die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer zeigen dagegen langfristig eine deutlich schwächere, beziehungsweise volatilere Entwicklung. Für den Bundeshaushalt wird die Gewinnsteuer damit immer wichtiger. Diese Entwicklung ist erfreulich, erhöht aber gleichzeitig die Abhängigkeit von der Unternehmensbesteuerung und damit die Bedeutung attraktiver Standortbedingungen.
Die Einnahmen wachsen deutlich stärker als das nominale BIP. Besonders stark steigen Gewinnsteuer und Mehrwertsteuer. Das Wachstum wird allerdings wesentlich durch Sondereffekte geprägt, darunter die Ergänzungssteuer sowie ab 2028 zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen für die 13. AHV-Rente und den Rüstungsfonds. Die Mehrwertsteuererhöhung für den Rentenausbau muss Ende November 2026 vom Volk noch bestätigt werden. Die Zusatzfinanzierung der Rüstungsausgaben über eine Mehrwertsteuererhöhung wird vom Parlament voraussichtlich nicht wie im Finanzplan vorgesehen beschlossen. Satt Mehreinnahmen sind aktuell Beiträge aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Auch die Abschaffung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes wird entgegen der Planung gemäss Beschluss des Parlaments nicht umgesetzt. Die eingeplanten Mehreinnahmen von rund 300 Mio. fallen damit weg und müssen noch kompensiert werden.
Die Bundeseinnahmen sind seit 1990 stärker gewachsen als die Schweizer Wirtschaft. Grundsätzlich entwickeln sie sich proportional zum nominalen BIP. Die zunehmende Differenz zum BIP bedeutet jedoch nicht, dass dieselbe Wirtschaftsleistung automatisch immer mehr Einnahmen erzeugt. Sie widerspiegelt auch politische Entscheide wie Steuersatzerhöhungen und neue Steuern. Ohne diese Sonderfaktoren geht das Wachstum vor allem auf die überdurchschnittliche Entwicklung der Gewinnsteuer zurück.
Die Entwicklung der Gewinnsteuer ist besonders ausgeprägt. Seit 1990 sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer juristischer Personen um ein Vielfaches stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Grund dafür ist die überdurchschnittliche Entwicklung der steuerbaren Unternehmensgewinne. Allein zwischen 2010 und 2025 ist der Anteil der Gewinnsteuer an den ordentlichen Bundeseinnahmen von rund 13 auf 20 Prozent gestiegen. Unternehmen tragen damit immer stärker zur Finanzierung des Bundes bei. Die Einnahmen hängen allerdings stark vom Geschäftserfolg weniger grosser Unternehmen ab. Um diese Einnahmen langfristig zu sichern, sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen entscheidend.
Die Gewinnsteuereinnahmen sind stark konzentriert: Ein sehr kleiner Teil der Unternehmen trägt den Grossteil des Steueraufkommens. Weil die Gewinnsteuer gleichzeitig einen immer grösseren Anteil des Bundeshaushalts finanziert, steigt die Abhängigkeit von wenigen Unternehmen. Diese Konzentration stellt ein Risiko für die Einnahmenentwicklung dar und unterstreicht die Bedeutung attraktiver Standortbedingungen.
Die Bundesausgaben sind seit 1990 stärker gewachsen als die Wirtschaft. Besonders stark zugelegt hat die soziale Wohlfahrt. Treiber sind insbesondere AHV, IV, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen. Auch Bildung und Forschung, Verkehr sowie Finanzen und Steuern sind stärker gewachsen als das nominale BIP. Bei Finanzen und Steuern treiben insbesondere die Kantonsanteile an den wachsenden Bundeseinnahmen und der Finanzausgleich die Ausgaben. Die Sicherheit bildet die grosse Ausnahme: Ihr Ausgabenniveau liegt, nach dem starken Rückgang seit 1990, erst seit wenigen Jahren wieder über dem damaligen Niveau und soll nun deutlich steigen. Das EP27 dämpft das Ausgabenwachstum vor allem in den ungebundenen Bereichen Bildung und Forschung, IZA und Landwirtschaft.
Die soziale Wohlfahrt ist mit einem Anteil von rund 35 Prozent an den Gesamtausgaben der mit Abstand grösste Ausgabenbereich des Bundes. Weil ein grosser Teil dieser Ausgaben gesetzlich gebunden ist und weiter stark wächst, absorbiert dieser Bereich immer mehr allgemeine Bundesmittel und es bleibt immer weniger Spielraum für andere Aufgaben. Um das Ausgabenwachstum zu stabilisieren, braucht es strukturelle Reformen der Sozialwerke – insbesondere eine Erhöhung des Referenzalters in der AHV.
Die Gewichtung der Bundesaufgaben hat sich seit 1990 deutlich verschoben. Der Anteil der sozialen Wohlfahrt an den Gesamtausgaben ist von rund 22 Prozent auf 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank der Anteil der Sicherheit von rund 19 Prozent auf zeitweise weniger als 10 Prozent. Andere Aufgabenbereiche haben sich vergleichsweise wenig verändert. Die Entwicklung legt nahe, dass die nach dem Ende des Kalten Krieges frei gewordenen Mittel und ein erheblicher Teil des zusätzlichen finanziellen Spielraums vor allem in den Ausbau der sozialen Wohlfahrt geflossen sind. Nun braucht es eine Umkehr: Die Sicherheit muss wieder stärker gewichtet und das Wachstum der Sozialausgaben mit strukturellen Reformen gebremst werden. Die geplante Stärkung der Sicherheit weist in die richtige Richtung, ihre Finanzierung muss aber noch verbindlich sichergestellt werden.
FAQ zur Schuldenbremse
Warum sind gesunde Staatsfinanzen wichtig?
Ein ausgeglichenes Budget verhindert neue Schulden, die jährliche Zinskosten verursachen und kommende Generationen belasten. Zudem können stabile Ausgaben zuverlässige Leistungen sicherstellen und das Risiko für plötzliche Steuererhöhungen zur Finanzierung des Staates ist relativ gering. Solide öffentliche Finanzen sind deshalb ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz.
Welche Möglichkeiten eröffnen gesunde Staatsfinanzen?
Ein Land mit tragbaren Schulden hat deutlich mehr Handlungsspielraum als ein hochverschuldeter Staat. Besonders in heraufordernden oder ausserordentlichen Zeiten kann das entscheidend sein. Muss sich ein Staat bereits in wirtschaftlich guten Zeiten stetig stärker verschulden, steigen nicht nur die jährlichen Ausgaben für Zinsen, sondern auch das Risiko, dass man in einer Krise nicht entschieden genug handeln kann.
Wo steht die Schweiz in Sachen Verschuldung?
Die Staatsverschuldung der Schweiz ist im internationalen Vergleich massvoll. Ein Hauptgrund für die tiefere Verschuldung ist die Schuldenbremse.
Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist eine Regel für einen stabilen Haushalt. Sie sorgt dafür, dass der Bund langfristig nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. So wird nicht nur verhindert, dass sich die Schweiz immer stärker verschuldet. Öffentliche Ausgaben müssen auch immer wieder hinterfragt und priorisiert werden. Das fördert einen effizienten Staat. Verschuldung hingegen fördert Verschwendung.
Warum wurde die Schuldenbremse eingeführt?
In den 1990er-Jahren verzeichnete der Bund hohe Defizite. Die Schulden stiegen stark an. Um diese Entwicklung zu stoppen, wurde die Schuldenbremse geschaffen. 2001 stimmten 85 Prozent der Stimmberechtigten dafür. Seit 2003 ist sie in Kraft.
Was hat die Schuldenbremse bisher gebracht?
Seit ihrer Einführung konnte der Bundeshaushalt stabilisiert werden. Die Schweiz konnte neue Schulden vermeiden und einen Teil des Schuldenbergs sogar abbauen. Die Corona-Notmassnahmen des Bundes führten zwar wieder zu einem Schuldenanstieg. Insgesamt steht die Schweiz aber heute besser da als vor der Einführung der Schuldenbremse.
Kann der Bund trotz Schuldenbremse in einer Krise zusätzlich Geld ausgeben?
Ja. Die Schuldenbremse lässt ausdrücklich zu, dass der Bund in ausserordentlichen Situationen zusätzliche Mittel einsetzt.
Das hat sich beispielsweise während der Corona-Pandemie gezeigt: Der Bund konnte innert kurzer Zeit Milliarden zur Bewältigung der Krise bereitstellen. Die durch diese ausserordentlichen Ausgaben verursachten Schulden müssen jedoch wieder abgebaut werden.
Muss der Bund mit der Schuldenbremse immer sparen?
Nein. Die Schuldenbremse schreibt nicht vor, wofür der Bund Geld ausgeben darf. Sie verlangt aber, dass die Ausgaben gesamthaft nicht höher sind als die Einnahmen und von diesen in der Regel voll finanziert werden. Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, kann der Bund mehr ausgeben. In der Hochkonjunktur muss er dafür etwas mehr sparen.
Auch neue Aufgaben und zusätzliche Ausgaben sind möglich. Die Politik muss jedoch festlegen, wie sie finanziert werden. Entweder werden neue Einnahmen generiert oder die bestehenden Mittel werden umpriorisert. Aktuell geschieht das gerade im Fall der Armee. In einer unsicheren Zeit wird die Verteidigung gestärkt.
Ist die Schuldenbremse nach über 20 Jahren noch nötig?
Definitiv, denn ihr Grundprinzip ist heute genauso relevant wie bei ihrer Einführung: Der Staat soll seine laufenden Aufgaben langfristig finanzieren können und gleichzeitig genügend Handlungsfähigkeit haben, um auf Krisen zu reagieren. Deshalb setzt sich economiesuisse für den Erhalt der Schuldenbremse ein.
Wer entscheidet für was und wie viel der Bund Geld ausgibt?
Der Bundesrat erarbeitet jeweils Mitte Jahr das Budget für das folgende Jahr. Dabei müssen die geplanten Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ausgeglichen sein, denn das Budget unterliegt der Schuldenbremse. Über den Budgetentwurf entscheidet abschliessend das Parlament. Ende Jahr berät es jeweils den Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan, der neben dem kommenden Haushaltsjahr auch die finanzielle Entwicklung der drei darauffolgenden Jahre aufzeigt.
Woher kommen die Einnahmen des Bundes?
Die wichtigste Einnahmequelle für den Bund ist die direkte Bundessteuer von Privatpersonen und Unternehmen. Die Mehrwertsteuer, die beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen erhoben wird, trägt ebenfalls stark zu den Einnahmen bei. Weitere Einnahmequellen sind Verbrauchssteuern wie die Mineralölsteuer und Tabaksteuer und die Verrechnungssteuer, die vor allem auf Dividenden und Zinsen erhoben wird.
Wofür gibt der Bund am meisten Geld aus?
Der grösste Ausgabenposten ist die soziale Wohlfahrt, die über einen Drittel des Bundeshaushalts einnimmt. Weitere grosse Ausgabenposten sind der Finanzausgleich, Verkehr sowie Bildung und Forschung.
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