Klimaschulden sind keine Zukunftspolitik

Würden Budgetdebatten am Familientisch so geführt wie in der Politik, wären viele Ehen längst geschieden – oder die Familie pleite. Jeder will mehr für sich, gespart werden soll nur bei den anderen. Und der scheinbare Kompromiss lautet fast immer: mehr Geld ausgeben.

Dass die Schweiz finanzpolitisch weder geschieden noch pleite ist, sondern vergleichsweise sehr solide dasteht, hat einen einfachen Grund: die Schuldenbremse. Dank ihr brauchen wir trotz aktuell grosser Belastungen keine harten Sparprogramme wie viele unserer Nachbarn. Bei uns würde es reichen, das Ausgabenwachstum leicht zu bremsen. Keine Kürzungen, kein Kahlschlag. Einfach etwas weniger Tempo.

Schuldenbremse unter Druck

Doch kaum soll irgendwo ein zusätzlicher Franken nicht ausgegeben werden, geht ein Aufschrei durchs Land. Interessengruppen trommeln, Politiker werden mit Fluten von Mails eingedeckt. Wer Nein sagt, gilt als herzlos oder rückständig. Wer nicht mehr Geld spricht, ist angeblich gegen das Anliegen selbst.

So gerät die Schuldenbremse unter Dauerbeschuss. Sie sei eine Investitionsbremse, heisst es. Die Schweiz spare sich ihre Zukunft kaputt. Das ist schlicht falsch. Der Bund gibt pro Kopf bald 50 Prozent mehr aus als bei Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003. Von einem kaputtgesparten Staat kann keine Rede sein. Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen. Sie verhindert nur, dass wir sie auf Pump finanzieren.

Schulden fürs Klima sind das Gegenteil von «nachhaltig»

Doch die Abschaffung der Schuldenbremse ist das offene Langfristziel gewisser Kreise. Sie ärgern sich, dass der Staat nicht unbegrenzt Geld ausgeben kann. Der jüngste Angriff kommt versteckt im Pelz der Klimafondsinitiative daher. Sie fordert bis zu 10 Milliarden Schulden pro Jahr – für das Klima. Klimaschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wer sagt, man müsse «für das Klima» Schulden machen, sagt in Wahrheit: Die nächste Generation soll zahlen für das, was wir heute nicht zu ändern bereit sind.

Dass diese Schulden dann als «Investitionen» schöngefärbt werden – für die uns unsere Nachfahren dankbar sein sollen – macht es nicht besser. Es darf bezweifelt werden, dass die Gelder planwirtschaftlich gewinnbringend eingesetzt werden. Behaupten kann man es, denn Geradestehen für die Versprechen muss niemand von denen, die sie heute machen. In was wir darum tatsächlich investieren sollten, ist eine politische Diskussion. Die Rechnung einfach an die nächste Generation weiterzureichen, sollte gar nicht zur Diskussion stehen. Denn Schulden sind nicht Zukunftspolitik. Sie sind schlicht asozial.