Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch Schweiz-EU in Steuersachen: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse anerkennt die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Quellensteuerbefreiung im Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA-Abkommen) zwischen der Schweiz und der EU. Der Fortbestand von Artikel 9 des AIA-Abkommens Schweiz-EU (Quellensteuerbefreiung) wird deshalb als unerlässlich betrachtet. Gegenüber der Einführung der Vollstreckungshilfe bei Steuerforderungen besteht jedoch eine kritische Haltung, da diese Form der Amtshilfe von der bisherigen Schweizer Abkommenspraxis abweicht und keinen internationalen Mindeststandard darstellt. Die Ausweitung der Vollstreckungshilfe auf weitere Steuerarten muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden.