Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta: Stellungnahme economiesuisse

Die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta nach fast dreissig Jahren ist richtig. Gerade in unsicheren Zeiten muss die Schweiz eine verlässliche Handelspartnerin sein und für eine regelbasierte internationale Rechtsordnung einstehen. Die Integration des Pariser Klimaabkommens und anderer internationaler Verträge ist ein nötiger Schritt, um Investitionen in emissionsfreie Technologien noch besser zu schützen. Dies gilt nicht nur für Stromproduktion im Ausland, sondern auch für Zukunftstechnologien, in denen Schweizer Firmen besondere Potenziale aufweisen, beispielsweise CCS und CCU. Die Revision erhöht zudem die Transparenz und erlaubt gezielte Ausnahmen vom Investitionsschutz, ohne rechtsstaatliche Grundprinzipien zu verletzen. Die Schweiz behält die Hoheit über die eigene Klima- und Energiepolitik und balanciert diese gegenüber dem Investitionsschutz aus.