Stellungnahme zur Änderung des Energiegesetzes: Pflicht zur Erstellung einer Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge (Umsetzung Motion 23.3936)

Die Haltung der Wirtschaft zur vorgeschlagenen Erstellungspflicht fällt unterschiedlich aus. Teile der Wirtschaft beurteilen den Eingriff in Eigentumsgarantie und Vertragsfreiheit kritisch, während die Automobilbranche die Vorlage als Gegenstück zu den verschärften CO2-Vorschriften ausdrücklich unterstützt. Da das Parlament den Bundesrat mit der Motion 23.3936 zur Umsetzung verpflichtet hat, konzentriert sich economiesuisse darauf, dass die Regelung für die betroffenen Unternehmen planbar, verhältnismässig und finanzierbar ausgestaltet wird. Konkret fordert der Verband eine Regulierungsfolgenabschätzung mit Bezifferung der Kosten, eine gesetzlich präzisierte Zumutbarkeitsschwelle statt eines unbestimmten Rechtsbegriffs, verbindliche technische Standards bei gleichzeitiger Hersteller- und Anbieterneutralität sowie Rechtssicherheit bei der Überwälzung der Investitionskosten auf die Parkplatzmiete.