Stellungnahme zur Postrevision

Die Post soll sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren: die zuverlässige Beförderung von Briefen und Paketen. Der Bundesrat möchte ihr mit der Revision zusätzliche Möglichkeiten in digitalen Märkten eröffnen. Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser Schritt kritisch zu beurteilen, denn in funktionierenden Märkten sollte ein bundeseigener Konzern mit Staatsgarantie nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern treten. economiesuisse spricht sich deshalb für einen engen und abschliessenden Unternehmenszweck, wirksame Kontrollen bei Zukäufen und die Rückführung unzulässiger Beteiligungen an den Markt aus. Auch bei der Grundversorgung sieht economiesuisse Verbesserungsbedarf: Der Bund sollte als Eigner verbindliche Vorgaben machen und Leistungen, die Private erbringen können, wettbewerbsneutral ausschreiben. Zudem sollte das Briefmonopol, das in Europa als letztes seiner Art besteht, aufgehoben werden. Bei der PostFinance fordert economiesuisse die Herauslösung aus dem Konzern und die Privatisierung an, erst danach erscheint ein Eintritt in den Kreditmarkt vertretbar. Quersubventionen und die Bevorzugung konzerneigener Gesellschaften bei der Vergabe von Aufträgen sind wirksam zu verhindern. Mit diesen Leitplanken kann die Post ihre Rolle als verlässliche Dienstleisterin wahrnehmen, ohne privaten Unternehmen im Wettbewerb gegenüberzustehen.