Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) – Anpassung der Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe

economiesuisse lehnt die Vorlage in ihrer jetzigen Form ab. Die vom Bundesgericht beanstandete Degressivität muss beseitigt werden. Die Vorlage nutzt diese Korrektur aber, um die Höchstabgabe auf nahezu das Dreifache anzuheben und die Last einseitig auf die wirtschaftlich tragenden Unternehmen zu verschieben. Diese Umverteilung ist gerichtlich nicht gefordert und sachlich nicht begründet. economiesuisse verlangt eine schlanke, lineare oder nur leicht progressive Tarifstruktur und hält an der mittelfristigen Abschaffung der Unternehmensabgabe fest.