Sommersession 2026

13-AHV-Finanzierung, Freihandel mit Mercosur und Malaysia, Stromversorgung: In der Sommersession hat das Parlament Weichenstellungen vorgenommen, die Auswirkungen weit über die laufende Legislaturperiode hinaus haben werden. Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente setzte sich eine Lösung über die Mehrwertsteuer ohne zusätzliche Lohnbeiträge durch. Mit der Ablehnung des Mercosur-Abkommens hat der Nationalrat vorerst die Chance verpasst, die Wettbewerbsposition der Schweiz als eine der exportabhängigsten Volkswirtschaften der Welt zu stärken. Hingegen hat das Parlament den Handlungsbedarf in der Energiepolitik erkannt und das Neubauverbot für Kernkraftwerke aus dem Gesetz gestrichen, um sich alle Optionen für eine sichere, CO₂-arme und wettbewerbsfähige Stromversorgung offenzuhalten.